Wie aus einer neuen Analyse von Publish What You Fund hervorgeht, hat Deutschland seine Verpflichtungen zur Transparenz bei der Entwicklungshilfe nicht erfüllt.

Im Vorfeld neuer OECD-Daten zu Mittelflüssen in der weltweiten Entwicklungshilfe zeigt der Aid Transparency Index 2016 von Publish What You Fund, dass die höchstplatzierte deutsche Organisation – BMZ-GIZ –weltweit auf Rang 18 liegt. Unter den 46 erfassten Geberorganisationen liegt sie damit hinter dem britischen Department for International Development, der Asian Development Bank, der African Development Bank, Schweden, Kanada, den Niederlanden und Dänemark, um nur einige zu nennen.

Die Auswertung von Publish What You Fund ergibt weiter:

• Die Entwicklungsbank des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ-KfW) veröffentlicht keine regelmäßigen, ausführlichen und aufschlussreichen Informationen zu seiner Aktivität.
• Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ-GIZ), die den Großteil der deutschen Entwicklungshilfe durchführt, hat kleinere Verbesserungen vorgenommen, muss jedoch die Bereitstellung von Informationen erweitern.

2011 hatte sich Deutschland zusammen mit anderen Gebernationen im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft von Busan verpflichtet, seine Entwicklungsfinanzen und Projektinformationen bis Dezember 2015 transparent und für alle Bürger zugänglich zu machen. Weder BMZ-KfW noch BMZ-GIZ haben diese Zusagen eingehalten.

Transparente Hilfe ist bessere Hilfe: Empfängerländer können so besser planen und budgetieren, und geben ihren Bürgern die Informationen, um ihre Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Das gilt besonders in der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), zu der sich die Bundesrepublik and alle UN-Mitgliedslaeder 2015 verplichtet haben.

Rupert Simons, Geschäftsführer von Publish What You Fund, sagte:

“Deutschland leistet einen wesentlichen Beitrag zur weltweiten Entwicklungshilfe, und sollte daher auch in der Transparenz richtungsweisend agieren. Auch die Ausgaben in anderen Bereichen – wie zum Beispiel für die Flüchtlingskrise – werden effektiver sein, wenn für Offenheit und Rechenschaftspflicht gesorgt ist.”

Am 7. April hat die Bundesrepublik im Rahmen eines deutsch-französischen Ministerrats angekündigt, Deutschland werde 2016 seine Kandidatur für die Partnerschaft für eine offene Regierung (‘Open Government Partnership’) einreichen. Infolgen diesen Beschlusses ist zu erwarten, dass sich die Regierung zukünftig auch in der Entwicklungshilfe erneut zur Transparenz bekennt und diese auch umsetzt.